Ziviler Ungehorsam und friedlicher Widerstand gegen das 4. Reich
Widerstand bedeutet widerstehen.
Dem äußeren Druck und dem inneren Schweinehund und der Angst.
Einige Gedanken aus meiner Erfahrung, wie man in der heutigen Zeit etwas tun kann. Da ich nun schon einige Diskussionen am Telefon oder über Telegram zu den nachfolgenden Text hatte, möchte ich hier noch mal ganz klar einen Punkt betonen.
Friedlich, menschlich, achtungsvoll und mit Respekt anderen Menschen gegenüber, die nicht so denken und empfinden wie wir. Denn diese sind meist so, weil sie in ihrer regierungstreuen Blase leben. Oder, weil es gegen Entgelt von ihnen erwartet wird.
Friedlich, selbst, wenn die andere Seite immer weiter unfriedlich, brutal, aggressiv wird und den Druck weiter erhöht. Denn der Apparat der inneren Sicherheit ist seit Jahrzehnten auf andere Lösungen sehr gut vorbereitet und hat für so etwas ihre Konzeptionen und Ablaufpläne in der Schublade. Sie brauchen geradezu etwas, damit sie Stärke und Entschlossenheit demonstrieren. Wenn eine Bewegung friedlich bleibt versucht man sie zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Das geht gut über eingeschleuste V-Männer vom Verfassungsschutz und anderen Diensten. Kurzfristig bei Demonstrationen können auch schon mal Beamte in Zivil auf ihre Kollegen Steine werfen, damit diese dann gegen die bösen Demonstranten mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen können. Selbst wenn es uns schwerfällt, müssen wir absolut friedlich bleiben. - Ende des Zusatzes.
Es geht nur absolut friedlich. Denn das System – wie es immer liebevoll benannt wird, braucht, um voll wirksam werden zu können und mit der ganzen brutalen Härte zuschlagen zu können, Gewalt von unten oder aussen. Denn sie haben ja das Gewaltmonopol, und genau das werden sie verteidigen und ausbauen. Gepaart mit Überwachung des Einzelnen und komplexer Gruppen ( BigData lässt grüssen – Facebook Google und co). Im Laufe meines Lebens durfte ich einige Erlebnisse bei Anticastor Gorleben- Antiatomkraft sammeln, sowie Antigenfood und bei Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bei S21 -Stuttgart21- nur als Fotograf . Gerade das Blockieren des Castors in Gorleben zusammen mit der Bevölkerung in direkter Front gegen die Polizei hat gezeigt, das sich bestimmte Methoden bewährt haben.
Natürlich geht da kaum etwas alleine (aber ja - Einzelaktionen gehen auch- wenn man bereit ist juristischen Konsequenzen zu tragen.)
Aus meiner Erfahrung macht Sinn:
1.Mit der Polizei arbeiten.
Wir dürfen keine harte Front aufbauen zwischen uns und den Menschen, die bei der Polizei arbeiten. Wir müssen sie informieren und für uns gewinnen, auch wenn es nur Verständnis für das was wir tun ist. Die Polizeiführung versucht das sofort durch gezielte Desinformation bei Einsätzen zu verhindern und Hektik durch schnelles Umsetzen an andere Örtlichkeiten zu erzeugen (Meist mit der Info: dort wurden Kollegen verletzt.) Gut ist es die Einsatzkräfte per offenen Brief zu informieren das wir friedlich bestimmte Ziele haben. Diesen Brief kann man direkt persönlich übergeben, an die Fahrzeuge stecken.
2.Sichtbarer Widerstand.
Wenn wir nicht sichtbar sind, können wir totgeschwiegen werden, kleingeredet. Wenn aber überall andauernd der Ottonormalverbraucher an bestimmten Symbolen sieht, das der Widerstand lebt, macht es Beteiligten und Unentschlossenen Mut und verunsichert Dumme und Hardcoregegner. Bewährt hat sich bei Antiatomkraft Gorleben das gelbe X – Quergestellt – das wir bei der ersten Aktion als rotes X auf Masken getragen haben. Ob nun als Aufkleber, Poster oder Spayen, Banner von Schornsteinen, was auch immer liegt an der Idee desjenigen. Natürlich sollte er bedenken, dass er damit bei der Staatsmacht keine Gegenliebe findet, und wenn er ohne Erlaubnis so etwas auf fremden Eigentum macht, er als Straftäter gilt. Aber ich glaube mich erinnern zu können, das es in Gorleben und in Studentenstädten nie jemand wirklich abgehalten hat das Not-wenige zu tun
Klares Zeichen also- Nö NEIN- mit uns nicht.
Diese Frage wird auf Dauer über Sieg oder Niederlage entscheiden. Wer sich etwas in Psychologie oder Marketing-Werbung auskennt wird das verstehen.
3.Gemeinsame Aktionen mit anderen in der Öffentlichkeit.
Eigentlich müsste ich darüber nichts schreiben, denn die Befreiungsbewegungen, Bürgerrechtsbewegungen und Menschenrechtsaktivisten sind immer voller bunter Aktionen gewesen, um den eigenen Willen oder Unwillen auszudrücken gegenüber anderen in der Öffentlichkeit. Sicher muss sich keiner selbst verbrennen wie es buddhistische Mönche getan haben in der Öffentlichkeit, aber etwas mehr aus der eigenen Komfortzone zu kommen macht schon Sinn. Posten alleine reicht definitiv nicht mehr.
Ob man nun Spazieren geht, oder eine Demo macht, ob nun angemeldet oder nicht, oder Sitzstreiks macht an wichtigen Punkten, Häuser besetzt oder Büroetagen – wichtig ist der Effekt der in die Öffentlichkeit geht. Andere Länder um uns herum machen Autobahnen dicht mit LKW, lähmen den Zugverkehr durch Gleisbesetzung (bei uns ging das früher auch mal bei Anticastor). Allerdings sollte man dann wissen, das man auch hier als Straftäter angesehen wird. Ob und wie das aber verfolgt wird weiß niemand wirklich. Die Widerstands-Straftäter im 3. Reich wurden nach 1945 auch als Helden gefeiert, wenn sie es überlebt haben - nur mal so als Beispiel. Aber bis zum Ende der Corona Totalität und Menschenrechte Agonie seid ihr bei so etwas Straftäter in der BRD-EU. Ich hab es nicht nötig Euch zu Straftaten aufzufordern oder zu verleiten, ihr seid alle alt genug, und könnt das Abdriften unseres Landes in eine Gesundheitsdiktatur sehr genau beobachten, und eigene Schlussfolgerungen ziehen ohne mein Zutun.
4.Hilfe Solidarität.
Bei jeder Sache müssen aus meiner Erfahrung bestimmte Punkte beachtet werden. Es reicht nicht immer etwas nur zu tun, es muss auch in die Öffentlichkeit in einen kleinen Zeitfenster. Also planen wer Videos-Fotos macht, wer es über welchen Account wohin hochlädt.
Jeder Abbruch einer Aktion bei Problemen sollte geplant werden.
Jeder sollte auch damit rechnen bei bestimmten Aktionen, das die Staatsmacht unentspannt reagiert und er festgesetzt wird, bzw. sogar einen Haftrichter vorgeführt wird. Also sollte geplant werden das Angehörige informiert werden müssen, und anwaltliche Hilfe organisiert werden muss. Auch sollten Ersthelfer zur Wundversorgung in der Nähe sein falls jemand von der anderen Seite sein Gewaltmonopol missbraucht( Je nach Aktion).
Je nach Betrachtungsweise macht es manchmal Sinn, seinen Perso mit sich zu schleppen, damit man nicht erkennungsdienstlich behandelt werden muss, falls es ein Zusammentreffen mit der Staatsmacht gibt und die hinterher das Bedürfnis hat, mit Euch zu reden. Auch wird so ein Aufenthalt auf einer Polizeiwache sehr gerne unnötig in die Länge gezogen, um Akteure erst mal zu paralysieren. Auch sollte man daran denken das dabei Smartphones beschlagnahmt werden können, die dann ausgewertet werden. Somit hat man dann Zugriff auf alle Messenger Funktionen und Kontakte von Whatsapp ( benutzt das überhaupt noch jemand ) und Telegram/ Signal usw..
Nach Aktionen sind Hausdurchsuchungen möglich, aber nicht die Regel. Aber auch darauf sollte man vorbereitet sein, das vielleicht die Familie nicht aus allen Wolken fällt, und alle auswertbare Technik mitgenommen wird bis zum Tag X der Rückgabe in einigen Jahren. Möchte man, das intimen Familien Fotos nicht von Ermittlern beäugt werden, sollte man entweder da keine haben, oder die Maschine muss wirkungsvoll verschlüsselt werden. ( Festplattenverschlüsselung) Ein langes Passwort ist zu empfehlen, denn die Boys vom LKA können schon ganz schön was aufmachen heute.
Die Frage der Solidarität ist nun extrem wichtig, denn Kontakte mit der Justiz sind lästig, nervig und meist noch teuer. Ein Solifond oder Kriegskasse hat sich immer bewährt. Denn Anwälte usw. sind nun mal teuer. Es ist auch menschlich – psychologisch sehr wichtig, denjenigen dann nicht alleine zu lassen, wenn er Repressalien des Staates ausgesetzt ist.
Abgesang: Wenn wir die heutige Situation aus historischer Sicht betrachten, sprechen viele Faktoren dafür, das wir uns erneut in einer Form des Faschismus – Totalitarismus befinden, was zwar anscheinend noch in der Installationsphase ist, aber diese fast abgeschlossen hat. Deutlich wird es durch das Zurückdrängen der Beachtung von Menschenrechten und Grundrechten. Die Begründungen dafür sind heute genau so verlogen (und wissenschaftlich unhaltbar) wie 1933 nach dem Reichstagsbrand. Die Medien sind gleichgeschaltet und staatstragend. Kritisches bewerten der Regierung wie noch bei der „ Pandemie“ mit der Schweinegrippe ist nicht mehr vorhanden.
Unmenschlicher Druck wird unter Bruch der Menschenrechte aufgebaut um unwillige Menschen zur Impfung zu zwingen:
Es gibt Berufsverbote in großen Masse um eine umstrittene Impfung durchzusetzen, und den freien Willen der Menschen zu brechen. Als Krönung der unmenschlichen Politik in Deutschland ist es
in Hessen seid November 2021 erlaubt, Menschen verhungern zu lassen, die nicht geimpft sind ( 2 G Regel) .
Als die Querdenker kriminalisiert wurden,
habe ich geschwiegen,
denn ich war ja kein Querdenker.
Als kritische fragende Menschen als Leugner diffamiert und ausgegrenzt wurden,
habe ich geschwiegen,
denn ich war ja kein Leugner.
Als den Ungeimpften ihr Leben zerstört wurde,
habe ich ja geschwiegen,
denn ich war kein Ungeimpfter.
Als uns das Bargeld genommen wurde,
habe ich geschwiegen,
denn ich hatte kaum noch Bargeld.
Als man uns alle chippen wollte damit wir in das Sozialbonussystem passen, konnte mir keiner mehr helfen etwas dagegen zu tun,
denn wir waren nun unter 100% Kontrolle.
Vom Zaunreiter frei nach Martin Niemöller
Original:
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Michael Ellerhausen ( Zaunreiter )
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Im 2. Flugblatt geht es um Mitschuld und Zulassen von negativen Sachen die eine verbrecherische Regierung an Menschen verübt.
Flugblätter der Weißen Rose
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Man kann sich mit dem Nationalsozialismus geistig nicht auseinandersetzen, weil er ungeistig ist. Es ist falsch, wenn man von einer nationalsozialistischen Weltanschauung spricht, denn, wenn es diese gäbe, müßte man versuchen, sie mit geistigen Mitteln zu beweisen oder zu bekämpfen – die Wirklichkeit aber bietet uns ein völlig anderes Bild; schon in ihrem ersten Keim war diese Bewegung auf den Betrug des Mitmenschen angewiesen, schon damals war sie im Innersten verfault und konnte sich nur durch die stete Lüge retten.
Schreibt doch Hitler selbst in einer frühen Auflage „seines“ Buches (ein Buch, das in dem übelsten Deutsch geschrieben worden ist, das ich je gelesen habe; dennoch ist es von dem Volke der Dichter und Denker zur Bibel erhoben worden): „Man glaubt nicht, wie man ein Volk betrügen muß, um es zu regieren.“ Wenn sich nun am Anfang dieses Krebsgeschwür des Deutschen Volkes noch nicht allzusehr bemerkbar gemacht hatte, so nur deshalb, weil noch gute Kräfte genug am Werk waren, es zurückzuhalten.
Wie es aber größer und größer wurde und schließlich mittels einer letzten gemeinen Korruption zur Macht kam, das Geschwür gleichsam aufbrach und den ganzen Körper besudelte, versteckte sich die Mehrzahl der früheren Gegner, flüchtete die deutsche Intelligenz in ein Kellerloch, um dort als Nachtschattengewächs, dem Licht und der Sonne verborgen, allmählich zu ersticken. Jetzt stehen wir vor dem Ende. Jetzt kommt es darauf an, sich gegenseitig wiederzufinden, aufzuklären von Mensch zu Mensch, immer daran zu denken und sich keine Ruhe zu geben, bis auch der letzte von der äußersten Notwendigkeit seines Kämpfens wider dieses System überzeugt ist. Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn „es in der Luft liegt“: wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden. Ein Ende mit Schrecken ist immer noch besser, als ein Schrecken ohne Ende.
Es ist uns nicht gegeben, ein endgültiges Urteil über den Sinn unserer Geschichte zu fällen. Aber wenn diese Katastrophe uns zum Heile dienen soll, so doch nur dadurch: Durch das Leid gereinigt zu werden, aus der tiefsten Nacht heraus das Licht zu ersehnen, sich aufzuraffen und endlich mitzuhelfen, das Joch abzuschütteln, das die Welt bedrückt.
Nicht über die Judenfrage wollen wir in diesem Blatte schreiben, keine Verteidigungsrede verfassen – nein, nur als Beispiel wollen wir die Tatsache kurz anführen, die Tatsache, daß seit der Eroberung Polens dreihunderttausend Juden in diesem Land auf bestialische Art ermordet worden sind. Hier sehen wir das fürchterlichste Verbrechen an der Würde des Menschen, ein Verbrechen, dem sich kein ähnliches in der ganzen Menschengeschichte an die Seite stellen kann.
Auch die Juden sind doch Menschen – man mag sich zur Judenfrage stellen wie man will – und an Menschen wurde solches verübt. Vielleicht sagt jemand, die Juden hätten ein solches Schicksal verdient, diese Behauptung wäre eine ungeheure Anmaßung; aber angenommen, es sagte jemand dies, wie stellt er sich dann zu der Tatsache, daß die gesamte polnische adelige Jugend vernichtet worden ist (Gäbe Gott, daß sie es noch nicht ist!)?
Auf welche Art, fragen sie, ist solches geschehen? Alle männlichen Sprößlinge aus adeligen Geschlechtern zwischen 15 und 20 Jahren wurden in Konzentrationslager nach Deutschland zu Zwangsarbeit, alle Mädchen gleichen Alters nach Norwegen in die Bordelle der SS verschleppt. Wozu wir dies Ihnen alles erzählen, da Sie es schon selber wissen, wenn nicht diese, so andere gleich schwere Verbrechen des fürchterlichen Untermenschentums?
Weil hier eine Frage berührt wird, die uns alle zutiefst angeht und allen zu denken geben muß. Warum verhält sich das deutsche Volk angesichts all dieser scheußlichsten, menschenunwürdigsten Verbrechen so apathisch? Kaum irgendjemand macht sich Gedanken darüber. Die Tatsache wird als solche hingenommen und ad acta gelegt. Und wieder schläft das deutsche Volk in seinem stumpfen, blöden Schlaf weiter und gibt diesen faschistischen Verbrechern Mut und Gelegenheit weiterzuwüten – und diese tun es.
Sollte dies ein Zeichen dafür sein, daß die Deutschen in ihren primitivsten menschlichen Gefühlen verroht sind, daß keine Saite in ihnen schrill aufschreit im Angesicht solcher Taten, daß sie in einen tödlichen Schlaf versunken sind, aus dem es kein Erwachen mehr gibt, nie, niemals? Es scheint so und ist es bestimmt, wenn der Deutsche nicht endlich aus dieser Dumpfheit auffährt, wenn er nicht protestiert, wo immer er nur kann gegen diese Verbrecherclique, wenn er mit diesen Hunderttausenden von Opfern nicht mitleidet.
Und nicht nur Mitleid muß er empfinden, nein, noch viel mehr: Mitschuld. Denn er gibt durch sein apathisches Verhalten diesen dunklen Menschen erst die Möglichkeit, so zu handeln, er leidet diese „Regierung“, die eine so unendliche Schuld auf sich geladen hat, ja, er ist doch selbst schuld daran, daß sie überhaupt entstehen konnte! Ein jeder will sich von einer solchen Mitschuld freisprechen, ein jeder tut es und schläft dann wieder mit ruhigstem, bestem Gewissen. Aber er kann sich nicht freisprechen, ein jeder ist schuldig, schuldig, schuldig! Doch ist es noch nicht zu spät, diese abscheulichste aller Mißgeburten von Regierungen aus der Welt zu schaffen, um nicht noch mehr Schuld auf sich zu laden. Jetzt, da uns in den letzten Jahren die Augen vollkommen geöffnet worden sind, da wir wissen, mit wem wir es zu tun haben, jetzt ist es allerhöchste Zeit, diese braune Horde auszurotten. Bis zum Ausbruch des Krieges war der größte Teil des deutschen Volkes geblendet, die Nationalsozialisten zeigten sich nicht in ihrer wahren Gestalt, doch jetzt, da man sie erkannt hat, muß es die einzige und höchste Pflicht, ja heiligste Pflicht eines jeden Deutschen sein, diese Bestien zu vertilgen!
„Der, des Verwaltung unauffällig ist, des
Volk ist froh. Der, des Verwaltung aufdringlich
ist, des Volk ist gebrochen.
Elend, ach, ist es, worauf Glück sich aufbaut.
Glück, ach, verschleiert nur Elend.
Wo soll das hinaus? Das Ende ist nicht abzusehen.
Das Geordnete verkehrt sich in Unordnung,
das Gute verkehrt sich in Schlechtes.
Das Volk gerät in Verwirrung.
Ist es nicht so täglich seit langem?
Daher ist der Hohe Mensch rechteckig,
aber er stößt nicht an, er ist kantig,
aber verletzt nicht, er ist aufrecht,
aber nicht schroff. Er ist klar,
aber will nicht glänzen.“
Lao-tse.
„Wer unternimmt, das Reich zu beherrschen, und es nach seiner Willkür zu gestalten; ich sehe ihn sein Ziel nicht erreichen; das ist alles“.
„Das Reich ist ein lebendiger Organismus; es kann nicht gemacht werden, wahrlich! Wer daran machen will, verdirbt es, wer sich seiner bemächtigen will, verliert es“.
Daher: „Von den Wesen gehen manche vorauf, andere folgen ihnen, manche atmen warm, manche kalt, manche sind stark, manche schwach, manche erlangen Fülle, andere unterliegen“.
„Der hohe Mensch daher läßt ab von Übertriebenheit, läßt ab von Überhebung, läßt ab von Übergriffen“.
Lao-tse
Wir bitten, diese Schrift mit möglichst vielen Durchschlägen abzuschreiben und weiterzuverteilen.
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von Michael Ellerhausen (Zaunreiter)
Dänemark und Zwangsimpfungen – ist die Kuh vom Eis ?
Oder warum schweigen unsere Massenmedien dazu wie ein gusseiserner Block? Noch nicht einmal eine kritische Auseinandersetzung ist zu lesen, überall das totale todschweigen das die Demonstranten die Regierung bezwungen haben.
Hut ab und Respekt, und Dankeschön das Ihr zeigt wie es geht.
Kurzfassung für Eilige
In Dänemark sollte das Seuchen also Infektionsschutzgesetz extrem verschärft werden, so daß wie in Deutschland eine Gesundheitsdiktatur entsteht ohne direkte demokratische Kontrolle mit Zwangsimpfung und anderen starken Unterdrückungs und Zwangsmaßnahmen. Ein breites Spektrum demokratischer Kräfte haben seid dem 04. November Dauerprotest und Demos dagegen organisiert und gewonnen. Es wurden sogar noch mehr demokratische Kontrollmöglichkeiten und Bremsen eingebaut. Exakt definiert das es keine Zwangsimpfung geben wird. BRD: Die GEZ finanzierten Sender unterdrückten jegliche Meldung über diese demokratische Bewegung und die Vereinbarung vom 18.12. 2020. Auch die privaten Printmedien schwiegen eisern, so das verschwiegen wurde das ähnliche Forderungen wie hier bei uns auf den Demos im ganzen Land zu hören waren in Dänemark durch die Proteste durchgedrückt werden konnten. Schlussfolgerung: Wir sollten das tun was in Dänemark erfolgreich war: Dauerdemonstration vorm Parlament, und überall im ganzen Land Demonstrationen durchführen ob nun mit oder ohne Erlaubnis. Oder sollten wir in einer Diktatur wie im Iran oder China leben, wo man nicht mehr aktive Demokratie durch Demonstrationen wahrnehmen kann?
Am 18.12. 2020 ist in Dänemark etwas sehr wichtiges und positives passiert. Demokratische Kräfte haben sich nach vielen Tagen Demonstrieren und Lärmen durchsetzen können. Die vom Gesundheitsminister Magnus Heunicke geplante Verschärfung des Seuchen also Infektionsschutzgesetzes in Dänemark wurde nicht nur zurückgezogen, sondern es wurden konkrete zeitliche Befristungen eingearbeitet und Mitspracherechte des Parlamentes gesichert, eine dem Minister kontrollierende Kommision an die Seite gestellt und klar ausgedrückt:
-
Keine Zwangsimpfungen
-
Keine Zwangsbehandlungen
Warum schweigt aber der BRD Blätterwald, warum sind die GEZ Medien verstummt. Beeinflussung und Zensur durch ausblenden und verschweigen?
Sollen die vor Angst verunsicherten Facebook Bewohner aus Deutschland nicht verwirrt werden, das sich Widerstand lohnt gegen diktatorische – undemokratische Bestrebungen ?
Also dürfen wir nun nicht nur von den kampferprobten Franzosen lernen, sondern auch von den kühlen coolen nordischen Nachbarn wie Dänemark?
Auf jeden Fall zeigt es uns, das wir auch etwas bewegen könnten wenn wir uns nur überall bewegen würden. Also auf die Strassen- Auf die Plätze- Fertig – Los.
Widerstand in der Kälte Dänemarks: Viele Demonstranten in Slotsholmen (in der Innenstadt der dänischen Hauptstadt Kopenhagen)sind sich absolut einig: "Wir wollen nicht in einer Diktatur leben"
Auf dem Bild einer der Mitorganisatoren Flemming Blicher. Sehr wohltuend das dort auch die Polizei nicht so dumm ist ist und sich sinnfreie Masken aufzwingen lässt. Wir dürfen viel von Dänemark lernen.
Seit dem 4. November 2020 hat eine Gruppe von Demonstranten den Platz vor Christiansborg mit richtigen Lärm von Töpfen, Pfannen, Metallsiebe und Backformen gefüllt, um die Politiker endlich zu erreichen. Sie wollten das bevorstehendes Epidemiegesetz stoppen, wegen konkreter Befürchtungen, dass es das Land in eine Diktatur führen wird.
Inmitten eines ohrenbetäubenden Klopfens an Töpfen und Pfannen und dem Klang der Slogans "So klingt Demokratie" treten Tränen in Augen einer von Demonstrantinen auf.
"Ich möchte keine Kinder haben, wenn wir vor einer Zukunft stehen, in der wir gewaltsam geimpft werden müssen", sagt sie.Zusammen mit einer Gruppe anderer Demonstranten zeigt sie Wochenlang ihre Opposition gegen ein neues Epidemiegesetz. Für sie geht es darum, ihre Familie in Dänemark zu schützen. Sie möchte nicht, dass sie in einem Land leben, in dem sie gewaltsam geimpft werden können. Sie will in einer solchen Gesellschaft auch keine eigene Familie gründen.
Ohrenbetäubender Lärm
Das Geräusch der Demonstration ist in der Ferne noch zu hören. Vor Christiansborg befindet sich kleine Gruppen von Demonstranten, die über den Platz hinter dem Terrorschutz von Bornholm-Marmor verstreut sind. Die Botschaft der Gruppe ist mit Kreide in verschiedenen grünlichen und rosa Farbtönen gemalt: "Stoppt das Epidemiegesetz".
Dieses Epidemiegesetz, das während der Coronakrise Gegenstand der politischen Debatten war, weil es dringend geändert werden sollte, um der dänischen Regierung mehr Befugnisse zu geben, damit während eines Virusausbruchs schnelle Entscheidungen getroffen werden könnten. Das dänische Parlament sollte das Gesetz so beschliessen, das es eine dauerhafte Regelung gibt- also ohne zeitliches Ende.
Die Demonstranten befürchteten das Schlimmste, und sind deswegen auf die Strassen gegangen. Weil sie nicht in einem Land leben möchten, wo man mit Gewalt geimpft werden kann.
Seit dem 4. November demonstrierten sie jeden Tag. Bewaffnet mit Transparenten: "Stoppt die Regierung" und "Nein danke, kein Zwang" hatten die Demonstranten eine klare Botschaft, nämlich dass das Epiedemiegesetz gestoppt werden sollte. Einer der Demonstranten brachte es auf den Punkt:"Und wir werden nicht nach Hause gehen , bis die Politiker mit ihre Scheiße aufgehört haben".
Für die Demonstranten ist es äußerst wichtig, dass sie nicht als Verschwörungstheoretiker dargestellt werden. Für sie ging es nur darum, die Regierung daran zu hindern, ein Gesetz einzuführen, von dem sie befürchten, dass die gesamte Bevölkerung gewaltsam geimpft wird, oder geimpft werden kann.
Das Notfallgesetz (und das "vorübergehende" Gesetz) vom März 2020 soll nun durch ein neues, dauerhafteres Gesetz ersetzt werden, das auch Bestimmungen für Regierungen vorsieht, um auf künftige Epidemien und Pandemien reagieren zu können.
Geplant war das dieses Gesetz ohne Ablaufdatum gültig sein sollte. Damit währe eine dauerhafte Einschränkung der Freiheitsrechte und des öffentlichen Lebens nur nach dem Willen eines Ministers möglich. Eine aus der Sicht von vielen Bürgerrechtlern kalt errichtete Diktatur, die sie so nicht wollen für ihr Land. Besonders kritisiert wurde die Idee des Vorsorgeprinzips.
Was bedeutet das : Selbst wenn es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnise gibt, kann aus Sorge- also Vorsorge das Gesetz vom Minister verwendet werden.
Also ein ähnliches Vorgehen wie in der BRD mit dem Zwang zum Tragen einer Maske auch ohne gesicherte wissenschaftliche Beweise.
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Wenn das Gesetz wie vorgeschlagen verabschiedet werden sollte, könnte der Gesundheitsminister feststellen, welche Krankheiten so gefährlich sind, dass sie für die Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind. Wenn es eine vom Minister definierte gefährliche Epidemie gibt, sah das Gesetz unter anderem vor:
-Menschen, die mit nun per Definition gefährlichen Krankheiten infiziert sind, könnten zwangsweise ärztlich untersucht, ins Krankenhaus eingeliefert, behandelt und isoliert werden.
-Das dänische Gesundheitsamt könnte Gruppen von Menschen definieren, die geimpft werden müssen, um eine gefährliche Krankheit einzudämmen und zu beseitigen.
-Personen, die dies ablehnen, können - in einigen Situationen - durch körperliche Inhaftierung gezwungen werden Massnaahmen zu erdulden, wobei die Polizei helfen darf.
Neben der Durchsetzung von Quarantänemaßnahmen ermächtigte dieses geplante Gesetz die Behörden, den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Supermärkten und Geschäften, öffentlichen und privaten Pflegeheimen und Krankenhäusern zu verbieten und den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu beschränken. Also mit anderen Worten- der totale Zwang wenn auch indirekt.
Eine weitere Kritik an dem vorgeschlagenen Gesetz bestand darin, dass Unternehmen und Organisationen gezwungen werden konnten, Informationen über Mitarbeiter und Mitglieder an Behörden weiterzugeben, beispielsweise Informationen über Bewegungen von Personen zur Erstellung von Bewegungsprofilen.
Was haben die Demonstranten erkämpft:
Wenn Beschränkungen „aufdringlicher Art“ umgesetzt werden sollen, muss eine Mehrheit im Parlamen hinter der Entscheidung stehen.
Die Zwangsimpfung wurde aus dem dänischen Epidemiegesetz vollständig entfernt. Das neue Epidemiegesetz beseitigt die Möglichkeit der Anwendung von Impfzwang.
Die Möglichkeiten, Zwang gegen Gruppen von Individuen anzuwenden, wurden begrenzt.
Je größer der Eingriff in die öffentlichen Rechte ist, desto größer sollte die Gewissheit sein, welche Auswirkungen dies hat.
Am 18.12.2020 gab es eine Einigung im Parlament -Folketing Dänemarks.
VEREINBARUNG:
Am Freitagnachmittag legte Gesundheitsminister Magnus Heunicke mit Unterstützung einer breiten Mehrheit im Folketing eine Einigung über ein neues Epidemiegesetz vor.
"Die Regierung hat auf die Wünsche der anderen Parteien nach einem bevorstehenden Seuchengesetz gehört, und wir teilen den Wunsch nach parlamentarischer Kontrolle und Transparenz", sagte Gesundheitsminister Magnus Heunicke bei der Präsentation am Freitagnachmittag.
Nicht erwähnt wurde der sogenannte Druck der Strasse, wo tausende Demonstranten ganz klar NEIN sagten zu den Bestrebungen die Demokratie wie ein Virus abzutöten
Hier der uns vorliegende Text der Vereinbarung. Der Link zum Original ist am Ende ersichtlich.
Vereinbarung
Das derzeitige Seuchengesetz, einschließlich der vom Folketing im März 2020 verabschiedeten Gesetzesänderungen, wird am 1. März 2021 aufgehoben.
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass Dänemark künftig auch ein Seuchengesetz haben muss, das den Behörden die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung, Eindämmung und Begrenzung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten gewährleisten muss. Es wird eine nationale Epidemiekommission eingerichtet, die eine zentrale Rolle bei der Seuchenbekämpfung spielt. Ein neues Gesetz muss nicht nur die fortgesetzte Bewältigung der anhaltenden Covid-19-Epidemie sicherstellen, sondern auch künftige Epidemien und unbekannte Krankheiten, für die niemand die Folgen oder Aussichten kennt. Ein neues Gesetz muss sich auch verstärkt auf die Prävention von Infektionskrankheiten vor Ort konzentrieren und die Bewältigung kleinerer und lokaler Ausbrüche und Vorkommnisse sicherstellen.
Ein neues Gesetz muss daher weiterhin die Möglichkeit bieten, sowohl Maßnahmen gegen Einzelpersonen als auch Maßnahmen aufdringlicherer Art umzusetzen.
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das derzeitige Seuchengesetz die parlamentarische Kontrolle über die Ausübung gesetzlicher Befugnisse und die Transparenz über die Entscheidungsgrundlage nicht ausreichend gewährleistet.
Die Parteien sind sich daher einig, dass eine parlamentarische Kontrolle der Anwendung aufdringlicher Ermächtigungsbestimmungen und der Offenheit über die Grundlage der vom betreffenden Minister gemäß diesen erlassenen Durchführungsverordnungen eingeführt werden sollte.
Die Vertragsparteien sind sich auch einig, dass der Einsatz von Zwang begrenzt werden muss. Ein neues Gesetz sollte daher keine Regeln enthalten, die eine Impfpflicht vorsehen.
Für die Vertragsparteien ist es auch von entscheidender Bedeutung, dass die Rechtssicherheit gestärkt wird, z. durch automatische gerichtliche Überprüfung einzelner Verfügungen, die in der Natur von Freiheitsentzug liegen, und durch ausdrückliche Bestimmungen über die Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz der Mindestmaßnahmen als Grundlage für Maßnahmen, die im Rahmen des Epidemiegesetzes durchgeführt werden.
Die Vertragsparteien können den Gesetzesentwurf, den der Gesundheitsminister zuvor zur öffentlichen Konsultation geschickt haben, nicht unterstützen. Die Vertragsparteien einigen sich daher im Wesentlichen auf folgende Änderungen:
1.Einführung besonderer Bestimmungen zur parlamentarischen Kontrolle.
Es wird die Anforderung eingeführt, dass vor der Umsetzung der ministeriellen Befugnisse ein parlamentarischer Ausschuss vorgelegt werden muss, um die nachstehend genannten Regeln festzulegen.
2.Die Kontrollfunktion des Ausschusses besteht darin, dass der Minister die Regeln nicht erlassen darf, wenn eine Mehrheit im Ausschuss dagegen ist. Eine Mehrheit des Ausschusses wird daher in diesen Situationen ein Veto haben. Der Minister wird jedoch in der Lage sein, die zuvor dem Ausschuss vorgelegten Regeln aufzuheben, zu lockern und unbedeutende Änderungen (z. B. Klarstellungen) vorzunehmen. Mit anderen Worten, ein Minister wird immer in der Lage sein, Regeln zu lockern oder vollständig aufzuheben, z. in einer Situation, in der der Minister feststellt, dass es nach den Regeln des Epidemiegesetzes keine notwendige Rechtsgrundlage mehr gibt. Der Ausschuss muss jedoch informiert werden, wenn die Epidemiekommission empfohlen hat, die fraglichen Regeln beizubehalten.
3.Die folgenden ministeriellen Befugnisse werden durch das spezielle parlamentarische Kontrollsystem abgedeckt (die Bestimmungen des Konsultationsentwurfs sind in Klammern angegeben):
Einstufung einer allgemein gefährlichen Krankheit als sozialkritische Krankheit (§ 2 Abs. 5)
- Festlegung von Regeln, nach denen Privatpersonen in besonderen Fällen bei der Wahrnehmung behördlicher Aufgaben gemäß dem Gesetz behilflich sein können (§ 5 Abs. 2)
- Übertragung von Befugnissen von einem Minister auf andere Behörden (§ 5 Abs. 3)
- Festlegung von Regeln, nach denen Personen, die an einer bestimmten Veranstaltung usw. teilgenommen haben, geprüft und isoliert werden müssen (§ 8 Abs. 5)
- Festlegung von Regeln für das gesamte Land oder Teile davon für das Verbot, dass sich mehrere Personen am selben Ort aufhalten (Versammlungsverbot) (§ 20 Abs. 1)
- Festlegung von Regeln für das gesamte Land oder Teile des Landes in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des Zugangs zu Behandlungs-, Pflege- und Pflegeeinrichtungen usw. (§ 25)
- Festlegung von Regeln für das gesamte Land oder Teile des Landes in Bezug auf Beschränkungen und das Verbot der Nutzung oder des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen, Einrichtungen usw. (§ 27)
- Festlegung von Regeln für das gesamte Land oder Teile davon für Beschränkungen und Verbote der Nutzung von oder des Zugangs zu öffentlichen und privaten Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen (§ 29)
- Festlegung von Vorschriften für das gesamte Land oder Teile davon über Beschränkungen oder Verbote des Zugangs zu Transportmitteln (§ 30)
- Festlegung von Vorschriften für das gesamte Land oder Teile davon über Beschränkungen oder das Verbot der Nutzung oder des Zugangs zu Räumlichkeiten und anderen Räumlichkeiten, die natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung stehen und zu denen die Öffentlichkeit Zugang hat (§ 31)
- Festlegung von Regeln für das gesamte Land oder Teile des Landes bezüglich der Anforderungen für den Einsatz persönlicher Mittel zur Infektionskontrolle im öffentlichen Raum (§ 32)
- Allgemeine Regeln für Anforderungen an Prüfung (Test), Isolierung usw. für Teilnehmer (§ 35)
- Festlegung der Anforderungen, dass juristische Personen bestimmte relevante Informationen registrieren müssen (§ 43 Abs. 4)
- Einführung zusätzlicher Offenlegungspflichten (§ 43 Abs. 5)
- Festlegung zusätzlicher Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 47)
- Festlegung von Regeln, die von Rechten und Pflichten in anderen Rechtsvorschriften abweichen, und Festlegung besonderer Maßnahmen zur Sicherung der Warenversorgung (§§ 48-50)
Aber keine Regel ohne Ausnahme: (die Redaktion)
Gleichzeitig wird ein Verfahren für besonders dringende Fälle eingeführt, in denen eine unmittelbare und akute Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht oder diese gefährdet. In solchen Fällen können Regeln ohne vorherige Vorlage beim Ausschuss erlassen werden. Dies kann in Situationen der Fall sein, in denen sozial kritische Güter gehortet werden, z. B. Arzneimittel aus Apotheken, oder in denen die Infektion in Dänemark im Falle eines plötzlichen Ereignisses, z. B. durch einen Angriff, eingeschleppt wird. Falls erforderlich, muss die Regierung den Fall unverzüglich (dh in der Regel zur gleichen Zeit wie die Regeln und spätestens 1-2 Tage nach der Veröffentlichung der Regeln) dem Ausschuss vorlegen und erklären, warum die Regeln nicht warten konnten. die Einreichung. Wenn eine Mehrheit des Ausschusses während dieser späteren Vorlage gegen die Regeln stimmt, hebt der Minister sie auf.
Es wird vereinbart, dass die Kontrolle von einem neuen ständigen parlamentarischen Ausschuss mit 21 Mitgliedern durchgeführt wird. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass sichergestellt werden muss, dass die Diskussionen im Ausschuss, die im Rahmen von Einreichungen und Briefings im Rahmen des speziellen parlamentarischen Kontrollsystems stattfinden, auf formelle Weise und in einem Raum stattfinden können, in dem vertrauliche Diskussionen stattfinden können , welche Initiativen ergriffen werden sollten. Es wird daher vereinbart, dass Präsentationen und Briefings in geschlossenen Ausschusssitzungen gemäß den Regeln der Geschäftsordnung des Folketing stattfinden. Es wird auch vereinbart, die erforderlichen Änderungen der Geschäftsordnung im Rahmen der Einführung des besonderen parlamentarischen Kontrollsystems vorzunehmen. Der Ausschuss unterliegt den allgemeinen Regeln in der Geschäftsordnung des Folketing zur Führung von Protokollen über das Thema und die Ergebnisse der Verhandlungen usw. Es wird vereinbart, dass gemäß dem Epidemiegesetz erlassene Ausführungsverordnungen so weit wie möglich zur Konsultation übermittelt werden.
Darüber hinaus wird die Anforderung eingeführt, dass der Folketing-Ausschuss informiert wird, wenn die Kommission die Ausübung der oben genannten Befugnisse empfiehlt. Der Minister beschließt jedoch, dieser Empfehlung nicht zu folgen, mit Ausnahme von Empfehlungen für unbedeutende Änderungen bereits festgelegter Regeln.
Die Möglichkeiten, Zwang gegen Gruppen anzuwenden, sind begrenzt. Die Befugnis, Regeln für Maßnahmen gegen eine Gruppe von Einzelpersonen festzulegen, ist begrenzt, so dass die Bestimmung nur dazu verwendet werden kann, Regeln festzulegen, die Personen, die ihren Wohnsitz hatten oder sich selbst gefunden haben Ort, an einer Versammlung teilgenommen, an einer Veranstaltung, Veranstaltung oder dergleichen, bei der eine Infektion mit einer allgemein gefährlichen oder sozialkritischen Krankheit festgestellt wurde, muss untersucht und isoliert werden. Die Nichteinhaltung der Pflicht wird mit einer Geldstrafe geahndet. Die Genehmigung wird durch das Modell der parlamentarischen Kontrolle abgedeckt.
Die Möglichkeit, Impfungen zu erzwingen, wird gestrichen. Bestimmungen über obligatorische Impfungen werden gestrichen. Mit dem neuen Epidemiegesetz ist es daher nicht mehr möglich, Impfungen gegen die Epidemie selbst anzuordnen oder Impfungen gegen andere Infektionskrankheiten zu verhängen, um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen.
Automatische gerichtliche Überprüfung von Verfügungen, die den Charakter eines Freiheitsentzugs haben.
Eine automatische gerichtliche Überprüfung - und nicht nur eine gerichtliche Überprüfung auf Anfrage - wird für einzelne Verfügungen von Maßnahmen eingeführt, die den Charakter eines Freiheitsentzugs haben.
Obligatorische administrative Überprüfung von Zwangsmaßnahmen.
Es wird eine Verpflichtung eingeführt, Anordnungen für Zwangsmaßnahmen kontinuierlich zu überprüfen (neu zu bewerten), um sicherzustellen, dass eine Anordnung für z. B. Behandlung relevant und verhältnismäßig bleibt.
Verlängerung von Ausnahmeregelungen
Nach dem Epidemiegesetz muss es weiterhin möglich sein, von Verpflichtungen und Rechten in anderen Rechtsvorschriften abzuweichen. Unter anderem muss es Anordnen, wenn es notwendig ist, die Ausbreitung einer sozialkritischen Krankheit zu verhindern oder einzudämmen, die aufgrund von Maßnahmen zur Verhinderung oder Eindämmung der Ausbreitung einer solchen Krankheit erforderlich ist (Infektionsprävention) oder wenn die Erfüllung der fraglichen Rechte und Pflichten unmöglich oder unverhältnismäßig schwierig wird; infolge gesetzlicher Maßnahmen gegen sozialkritische Krankheiten. Die Abweichung von Pflichten und Rechten wird durch das Modell der parlamentarischen Kontrolle abgedeckt. Darüber hinaus muss es in Zukunft als etwas Neues möglich sein, von den Regeln des Genehmigungsgesetzes für reservierte Geschäftsbereiche, z. Gewährleistung der ausreichenden Personalkapazität zur Lösung spezifischer Aufgaben wie Impfungen.
https://sum.dk/Aktuelt/Nyheder/Coronavirus/2020/December/~/media/Filer%20-%20dokumenter/01-corona/Ny-epidemilov/aftaletekst-om-ny-epidemilov-18122020.pdf
https://www.altinget.dk/artikel/bredt-flertal-enige-om-ny-epidemilov
https://www.altinget.dk/artikel/demonstranter-larmer-paa-slotsholmen-paa-anden-uge-vi-vil-ikke-leve-i-et-diktatur
Ich habe oft die Frage bekommen, wie man mich unterstützen kann.
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Freuen würde sich meine Familie und ich auf jeden Fall.
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Alles Liebe Euch wünscht
Michael Ellerhausen ( Zaunreiter )
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